Nein zum Spulverbot. – Ein Spulverbot ist das Ende von Replay-TV.

Darum geht es

Was würden Sie sagen, wenn die 2.5 Millionen Haushalte in der Schweiz, die heute Replay-TV nutzen, von diesem Angebot in Zukunft nur noch eingeschränkt Gebrauch machen könnten? Wenn massgeschneiderte Empfehlungen ausbleiben würden und keine Werbung mehr überspult werden könnte, weil die Fernsehsender nur noch «Vorspulen ist auf diesem Kanal nicht gestattet» melden? Klingt absurd? Ist aber eiskalte Realität. Genau über dieses Thema wird am 13. Dezember 2018 im Nationalrat im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht abgestimmt.

Gemäss dem vorgeschlagenen Art. 37a im Urheberrechtsgesetz soll das Spulen von Werbung nur so lange erlaubt sein, bis ein Sender seine Zustimmung zur Spulfunktion widerruft und somit das Spulen von Werbung verbietet. Genau das würden die Sender bei einer Annahme auch sofort tun. Warum? Um so die Konsumenten auf ihre eigenen Apps und Websites zu zwingen.

Ein Spulverbot ist das Ende vom Replay-TV, das heute von jedem zweiten Schweizer Haushalt geschätzt wird. Dies versetzt uns in Sachen Fernsehen sozusagen in die Steinzeit zurück. Weitere Gründe für ein NEIN zum Spulverbot gibt’s hier.

Argumente

Replay-TV ist ein Anliegen der Bevölkerung

Heute nutzen rund 2.5 Millionen Haushalte in der Schweiz neben Live-TV auch Replay-TV. Es ist in der heutigen Ausgestaltung ein Bedürfnis der Bevölkerung. Das zeigt eine Umfrage von GfK: 85.6 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind dafür, dass man Werbung spulen darf. Ein Spulverbot ist dem Schweizer Recht fremd und konsumentenfeindlich.
Spulverbot durch die Hintertür

Gemäss dem vorgeschlagenen Artikel 37a im Urheberrechtsgesetz soll die Möglichkeit, Werbung zu spulen, zukünftig der Zustimmung des Sendeunternehmens unterliegen. Sendeunternehmen erhalten dadurch das Recht, diese Zustimmung zu widerrufen und somit das Spulen von Werbung zu verbieten (Art. 37a, Abs. 2).
Eingriff in das Recht, Privatkopien zu erstellen

Die Fernsehstationen wünschen sich, dass Funktionen verboten werden, mit welchen der Konsument die Werbung in einem für ihn gespeicherten TV-Programm vorspulen kann. Dies wäre ein gravierender Einschnitt in das Recht des Konsumenten, eine Privatkopie zu erstellen und diese so zu nutzen, wie es ihm beliebt. Diese Beschränkung ist mit dem Wesen der Privatkopie nicht vereinbar und ein erheblicher Eingriff in ein seit Jahrzehnten geltendes System.
Gefährdung des AGUR 12-Kompromisses

Die Fernsehstationen haben ihr Anliegen bereits im Rahmen der AGUR 12 und der FMG-Revision eingebracht – und wurden mehrmals in die Schranken gewiesen. Dies jetzt erneut im Kontext der URG-Revision einzubringen, ist nicht nur eine Zwängerei, sondern gefährdet den AGUR 12-Kompromiss. Es ist ein realistisches Szenario, dass die Aufnahme des Spulverbots in das URG zu einem Referendum führt und damit die ganze URG-Revision zu Fall bringt.
Replay-TV wird bereits entschädigt

Unsere Mitglieder, die sogenannten Verbreiter, zahlen für die Nutzung von Replay-TV durch ihre Kunden jedes Jahr substanzielle Summen an die Verwertungsgesellschaften. Diese Beträge werden auch an die Sender ausgeschüttet. 2017 waren es rund 38 Millionen Franken – Tendenz steigend.
Replay-TV muss zentral geregelt bleiben

Die Verbreiter bezahlen die Entschädigung für Replay-TV heute zentral an die Verwertungsgesellschaften. Die Forderung, dass jeder Verbreiter von Replay-TV individuell mit jedem Sendeunternehmen über Replay-TV verhandeln soll, ist ineffizient, teuer und gerade für kleinere Unternehmen und lokale Anbieter unerschwinglich. Sie zielt schlicht darauf ab, Replay-TV abzuschaffen.
Replay-TV macht auch das Live-TV attraktiver

Aktuelle Studien belegen, dass Replay-TV zu einer Erhöhung des Live-TV-Konsums beiträgt. Dies, weil die Verfügbarkeit von Replay-TV das Fernsehen im Allgemeinen attraktiver macht. Deswegen entscheiden sich Konsumenten, fernzusehen statt Inhalte bei Netflix, YouTube & Co. zu suchen. Dies sollte den TV-Sendern zu denken geben.
Replay-TV verhindert illegale Streaming-Angebote

Nicht zuletzt spielen illegale Streaming-Plattformen aufgrund des attraktiven Angebotes legaler Dienste in der Schweiz keine Rolle. In Ländern ohne Replay-TV werden illegale Streaming-Angebote wesentlich häufiger genutzt – so etwa in Deutschland.